Nach den Wahlen zur Nationalversammlung bleibt völlig unklar, wie der politische Prozess im Land weiter geht. Allerdings lässt sich vorhersagen, dass der Aufstieg von Le Pens „Rassemblement National“ nur vorübergehend gebremst ist.
Es war ein Schock für viele, die Marine Le Pen und das „Rassemblement National“ an erster Stelle erwartet hatten. Doch Sieger der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen wurde die neu gegründete Volksfront „Nouveau Front Populaire“ (NFP). Diese Volksfront – es gab in den 1930er Jahren schon mal eine – die nach dem ersten Wahlgang mit dem einzigen Ziel gebildet worden war, das „Rassemblement National“ von der parlamentarischen Mehrheit fernzuhalten, konnte sich aber keine absolute Mehrheit sichern. Die NFP besteht aus der Sozialistischen Partei, den Grünen, der Kommunistischen Partei und der linken „La France Insoumise“ (FI). Sie verfügt über 182 Sitze in der Nationalversammlung, Macrons „Ensemble“ hat mit 168 Sitzen den 2. Platz erreicht und das RN verfügt über 143 Sitze. Nun sieht es so aus, als ob Frankreich auf eine chaotische parlamentarische Situation ohne ausreichende Mehrheiten zusteuert. Als Ergebnis der Wahl gibt es eine zersplitterte neue Volksfront, die ein zersplittertes französisches Parlament anführen wird, in dem Le Pen erst einmal daran gehindert wurde, den ersten Platz einzunehmen. Die Situation in Frankreich wird sicher noch turbulenter werden, als sie bisher schon war.
Die Wahl spiegelt in gewisser Weise die Verhältnisse wider, die in Frankreich seit langem herrschen. Das Wahlsystem ist mit seinen zwei Wahldurchgängen letztlich eine Manipulationsmaschine, mit der das Ergebnis des ersten Wahldurchgangs durch eine Veränderung der Kandidatenaufstellung wieder korrigiert werden kann. Das ist auch bei dieser Wahl so geschehen. Aber spätestens nach der Bildung der Neuen Volksfront gab es genügend Anzeichen dafür, dass ein Bündnis gegen Le Pen keinerlei politische Antworten auf die Zukunftsfragen der „Grande Nation“ bieten würde. Darüber hatte ich bereits im Mai geschrieben. Was man sich vor Augen halten sollte ist, dass Marine Le Pen in der ersten Runde der Wahl mit 33 Prozent der Stimmen gewonnen hat und dass der RN nach wie vor die führende Partei in Frankreich ist. Die Entwicklung des RN bewegt sich also nach wie vor darauf zu, zur dominierenden Partei in Frankreich zu werden. Das Einzige, was gegenwärtig durch das offizielle Wahlergebnis demonstriert wird ist, dass das französische Establishment eine Regierung des RN nicht will, und dass auch Emmanuel Macron das nicht sehen will.
Die Art und Weise, wie das französische Wahlsystem vor langer Zeit geschaffen wurde, als nämlich 1958 die fünfte Republik mit General De Gaulle gegründet wurde, war schon damals davon geprägt, eine Partei von der Macht fernzuhalten. Damals ging es um die Kommunistische Partei, die alte französische Kommunistische Partei. Sie war auf dem Weg zur stärksten Macht in Frankreich zu werden und blieb das bis in die 60er und 70er Jahre. Um eine kommunistische Machtübernahme mitten im Kalten Krieg zu verhindern, wurde dieses neue Wahlsystem geschaffen. Es sah nach dem ersten Wahldurchgang eine zweite Runde vor, in der in bestimmten Wahlkreisen, in denen es so aussah, als ob die KP Frankreichs einen Durchbruch schaffen könnte, die Möglichkeit eingeräumt wurde, dass antikommunistische Parteien mit geringeren Chancen ihre Kandidaten zurückziehen konnten, um eine Konzentration auf einen Kandidaten zu ermöglichen. Dieser hatte damit die Basis, alle antikommunistischen Stimmen auf sich zu vereinen. Jahrelang hatte das auch so funktioniert, bis die KP Frankreich aus anderen Gründen an Bedeutung verloren hatte und diese Wahlmanipulationen eine Zeit lang nicht mehr nötig waren.
Was jetzt, im Jahr 2024, passiert ist, erscheint als Treppenwitz der Geschichte. Wiederum soll eine Partei von der Regierung ferngehalten werden. Deshalb hat man sich des angestaubten Gesetzes wieder im großen Stil bedient. Aber dieses Mal geht es nicht gegen die KP Frankreich, sondern gegen das Rassemblement National. Und die KP Frankreich ist dieses Mal auf der Seite derer, die sich dieses Gesetzes bedienen. Dieses Mal haben sie in ihrer Panik, Marine Le Pen verhindern zu wollen, völlig unvereinbare Kräfte in einem Neuaufguss einer Volksfront zusammengebracht. Sie haben alles was irgendwie links aussah, in dieses „Bündnis“ gedrückt. Aber es ist ein Flickenteppich verschiedener Parteien, die außer dem Etikett links zu sein, wenig bis nichts gemeinsam haben. Die Ironie besteht überdies darin, dass sie alle zu denen gehören, die in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren blockiert werden sollten.
Und natürlich gibt es auch noch die Partei Macrons, die ebenfalls Kandidaten aufgestellt hatte, aber von 245 auf 160 Sitze im Parlament reduziert wurde. Damit ist der zusammengeschusterte Flickenteppich der verschiedenen Parteien noch unübersichtlicher geworden. Statt gemeinsamer politischer Positionen ist das Herausragende, dass sich viele von ihnen gegenseitig ablehnen, ja hassen. Voraussetzungen für Koalitions- oder Regierungsbildung sind das keine. Man könnte es eher die Hochzeit des Frankenstein-Monsters mit einem Zombie nennen. Der Zombie ist die Macaron-Partei, das Frankenstein-Monster ist die Linke in der Volksfront, die keine kohärente Kraft ist. Da ist zum Beispiel Raphael Glucksmann, Spitzenkandidat der Sozialisten, der absolut Teil der neuen liberalen globalistischen Ordnung ist und das Projekt Ukraine unterstützt. Er müsste die Führung in dieser Bewegung von Jean-Luc Mélenchon akzeptieren, dem französischen Alt-Linken, der stark gegen das Projekt Ukraine ist. Er will eine Art Bündnis mit Russland. Zu seinen wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen zählen ein höherer Mindestlohn, eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und eine sechste Urlaubswoche. Die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron lehnt er ab und will, dass das Pensionsantrittsalter wieder auf 60 zurückgesetzt wird. Zudem fordert der Linkspolitiker bis zu 90 Prozent Steuern auf die größten Einkommen und eine höhere Vermögenssteuer.
Mélenchon ist mit Jeremy Corbyn aus Großbritannien befreundet, aber viel radikaler als dieser. Das ist ungefähr so, als würde man Tony Blair und Jeremy Corbyn in einer gemeinsamen Bewegung zusammenbringen. Dies sind nur einige der Ungereimtheit und Widersprüche der französischen Linken. Macrons Partei, die künstlich aufgeblasen wurde, ist inzwischen völlig diskreditiert und vertritt einen zutiefst unpopulären Präsidenten, dem übrigens geraten wurde, nicht mit seiner Partei in den Wahlkampf zu ziehen, weil dieser das nicht guttun würde. Die Mehrheit der Nationalversammlung ist also eine Mehrheit für alles Mögliche, nur nicht für ein realistisches Regierungsprogramm. Das, was jeder Einzelne bzw. jede einzelne Partei anstrebt, sich aber nach bisherigem Stand auf keinen Kompromiss glaubt einlassen zu können, erzeugt gegenwärtig ein Chaos. Wen Präsident Macron zum Regierungschef bestimmen könnte, ist noch völlig unklar.
Ob damit Macrons Strategie gescheitert ist, ob er als Präsident vor der Zeit gescheitert ist, er wollte ja französische Truppen in die Ukraine schicken, lässt sich momentan schwer sagen. Allerdings zeigt sich deutlich, dass zwischen den wichtigsten Regierungen im globalen Westen und ihren Wählern immer größere Differenzen festzustellen sind. Das Gleiche gilt für das Verhältnis des US-Imperiums zu seinen europäischen Statthaltern. Dieser Prozess der gegenseitigen Entfremdung wurde deutlich sichtbar mit der Wahl zum Europaparlament und setzte sich mit den Unterhauswahlen in Großbritannien fort, wo die Konservative Partei regelrecht zermalmt wurde. Ein vergleichbarer Prozess könnte sich in weiteren europäischen Ländern, etwa in Frankreich und auch in Deutschland, fortsetzen. Während sich die Völker im Rest der Welt zusammenschließen und sich gegen den Druck der alten europäischen Kolonialmächte sowie der USA in neuen Bündnissen einer multilateralen Ordnung organisieren, hat die amerikanische wie die europäische Politik jegliche Orientierung verloren.
Quellen und Verweise:
scienzz.de, 14. Mai 2024, Die Grande Nation am Rande des Abgrundes
Kleine Zeitung der Steiermark, 8. Juli 2024, Frankreichs linker Scharfmacher: Wer ist Jean-Luc Mélencon?
