Aber die Friedenskräfte werden stärker, auch wenn die große Mehrheit noch ratlos in Deckung bleibt; die Situation nach der EU-Wahl
Anfangs dieser Woche, am 11. Juni 2024, war der ukrainische Präsident – nach der ukrainischen Verfassung eigentlich der Nichtmehr-Präsident – Wolodimir Selensky in Berlin. Was diesen Besuch auszeichnete war nicht sein „normales“ Businessprogramm, nämlich Waffen für sein vor dem Nichts stehende Land zu besorgen. Es waren zwei andere Aspekte, welche Eingang in die Systemmedien fanden. Das eine waren die vielen Sperrungen in Berlins Mitte und die übermäßige Polizeipräsenz. Das andere, und das sorgte für Schnappatmung bei den Regierungsparteien und der CDU „Opposition“, war die Tatsache, dass die AFD und das Bündnis Sarah Wagenknecht nicht zum Auftritt von Selenski in den Bundestag kamen. Sie begründeten diesen Schritt damit, dass sie für eine Beendigung des Krieges und für diplomatische Verhandlungen seien. Nach der EU-Wahl eine erste Demonstration, dass die Kriegsgegner immer mehr Anhänger finden.
Dies erinnerte irgendwie an den alten Spruch: „stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin“. Aber hinter diesem Ereignis stehen ernsthafte Bedenken der beiden Parteien über die Entwicklung des Krieges und die Rolle Deutschlands, in welche die Ampelregierung unser Land hinein manövriert hat. Nachdem die USA, zu deren Weltmachtfantasien die Eroberung der Ukraine gehört, sich offen zum Hauptziel der Bekämpfung Chinas bekannt haben, sollen die Europäer nun „größere Lasten“ auf dem Schlachtfeld Ukraine tragen. Sie sollen alles Notwendige tun, um ihrem Hegemon den Rücken freizuhalten. In militärischer wie in finanzieller Hinsicht. Dieses Ansinnen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem dieser Krieg längst entschieden ist und der globale Westen bzw. die NATO die Verlierer sind. Aber die Neokonservativen, kurz Neocons, und ihr Präsident Joe Biden wollen diesen Krieg nicht verloren geben. Sie halten an ihren Plänen fest, Russland zu erobern und in fünf Teile zu zerstückeln. Ihre Vasallen, die sogenannten Atlantiker in Europa, folgen ihnen aus innerer Überzeugung.
Das ist also die neue Rolle, welche die USA den „Alliierten“ beziehungsweise „NATO-Verbündeten“ zugewiesen hat. Sie sollen jetzt den Krieg mit Russland weiterführen und – so die Erwartung der US-Regierung – natürlich auch gewinnen. Die dazu erforderlichen Mittel müssen Sie selbst aufbringen, sprich aus ihren eigenen Völkern herauspressen. Mit deren Interessen hat das nichts zu tun. Es ist diese strategischen Neuausrichtung, die zu einer Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben führen, die aber auch den Hintergrund der NATO-Diskussion bilden, europäische Truppen, wohlgemerkt nicht als Nato-Truppen, sondern als nationale Truppen in die Ukraine zu schicken. Dazu gehören auch die Planungen, die ukrainische Armee mit weitreichenden Raketen auszurüsten, um russisches Territorium direkt angreifen zu können. Für solche Angriffe haben die USA der Ukraine inzwischen grünes Licht gegeben.
Deshalb kündigt der deutsche Kriegsminister Pistorius die Wiedereinführung einer neu definierten Wehrpflicht an und propagiert eine neue „Kriegstüchtigkeit“. In einer sich verschlechternden ökonomischen Situation wird dies den Zustand der Wirtschaft weiter unterminieren und immer größere Teile der Bevölkerung in die Verarmung treiben. Die Politik, welche die Amerikaner den Deutschen und der EU vorgeben, man könnte auch sagen befehlen, ist darüber hinaus ein absolutes Vabanquespiel. Die Chancen, dass die bewusste Überschreitung der roten Linien Russlands zu einem direkten Krieg führen, steigen ins Unkalkulierbare. Es braucht keine Propheten um zu verstehen, dass dies in einer militärischen Niederlage enden wird. Egal ob es ein nuklearer oder ein konventioneller Krieg sein würde. Russland ist nicht nur die Atommacht auf Augenhöhe mit den USA, es verfügt auch über die kampfkräftigsten Truppen der Welt. Jeder, der etwas anderes erzählt, ist ein Träumer oder Propagandist.
Zu den Bedenken der Kriegsgegner gehört vor allem, dass die westlichen Politgranden alle Warnungen ignorieren. Russlands Präsident Putin hatte in den letzten Tagen mehr als deutlich gemacht hat, dass sein Land auf jeden Angriff mit einer gleichwertigen Antwort reagieren werde. Dass die USA jetzt angesichts der Niederlage in der Ukraine ihre Vasallen vorschicken wollen, um sich selbst nicht der Gefahr russischer Vergeltungsschläge auszusetzen, verdeutlicht das Verhältnis von Herr und Knechten, das herrscht. Sollte die Ampelkoalition aus Beständen der Bundeswehr Taurus Marschflugkörper an die Ukraine liefern, die ausschließlich von Bundeswehrspezialisten bedient und wohl auch nur von westlichen Flugzeugmustern abgeschossen werden können, dürfte mit russischen Vergeltungsschlägen auf Bundeswehreinrichtungen oder das Berliner Regierungsviertel zu rechnen sein. Den Briten und Franzosen hatte Moskau bereits gleiches mitgeteilt.
Der Taurus ist ein Luft-Boden-Lenkflugkörper zur Bekämpfung von Zielen über große Entfernungen. Er verfügt über vier Navigationssysteme, einen sogenannten Mephisto-Gefechtskopf und eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Damit wären viele russische Kommandozentralen und Militäreinrichtungen zu erreichen, rein rechnerisch sogar der Kreml in Moskau. Er ist nicht einmal 400 Km von der ukrainischen Grenze entfernt. Bisher verweigerte Kanzler Olaf Scholz eine solche Lieferung wohl wissend, was ein Krieg mit Russland bedeuten würde. Aber nach allen bisherigen Erfahrungen ist Scholz und seine Restsozialdemokratie nicht annähernd in der Lage und Willens dem Druck von kriegsgeilen Imperialisten und Kreuzrittern stand zu halten.
Das ist beileibe keine Sympathieerklärung für die Ampel und ihren Kanzler. In den kommenden Tagen werden die Systemmedien immer deutlicher ihre Muskeln spielen lassen, um die amerikanische Politik durchzusetzen. Deutlich wird das daran, dass die „Welt“ plötzlich einen Skandal im grün geführten Bundesumweltministerium entdeckt und des Kanzlers Cum-Ex Vergesslichkeit und seine Nähe zum Bankrotteur René Benko, dessen unfertiger Elbtauer in Hamburg inzwischen als kurzer Olaf bezeichnet wird, wieder thematisiert werden. Und, wen überrascht es, Ex-SPD Chef Sigmar Gabriel und aktueller Vorsitzender der Atlantik-Brücke will den Ton innnerhalb der SPD im Sinne der Neocons ausrichten. Fast alle Systemmedien melden heute unisono Gabriels hirnloses Statement: „Wir werden Russland niederringen müssen“ – notfalls „mit Hilfe der Bundeswehr“. Weiß der überhaupt, wovon er redet?
Auch wenn der Widerstand gegen die wild um sich schlagende Supermacht USA in Europa und Deutschland wächst – so gerieren sich Imperien im Todeskampf – darf der Widerstand. nicht länger ignorieren, dass der Rest der Welt, also die Nationen und Völker außerhalb der Nato, längst auf dem Weg in eine multipolare Zukunft sind. Dass diese neue Welt sich in BRICS, SOC und der Eurasischen Wirtschaftsunion organisieren und dass Russland und China dabei führend sind, ist ein gutes Zeichen. Vor allem ist es ein Zeichen dafür, dass der Rest der Welt keinen Krieg mit USA oder der Nato führen will, entgegen aller Propaganda der westlichen Politgrößen. Wer eine friedliche und multipolare Welt will, der lebt vor, wie gegenseitiges Verständnis, Rücksichtnahme, Respekt und Frieden zwischen den Völkern praktiziert wird. Das muss man Kriegstreibern entgegenhalten, auch wenn sie und ihre Propagandisten aktuell einen kaum noch zu überbietenden Blödsinn verbreiten.
Quellen und Verweise:
„Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“, Sigmar Gabriel 13. Juni 2024, in German Foreign-Policy.com
Spiel mit Milliarden – Die Benko-Pleite, ZDF 10. Juni 2024, ab Minute 22:00 Olaf Scholz
Auf sieben Seiten gesteht Grünen-Ministerin Versagen in CO2-Skandal ein, 13. Juni 2024, Focus online
An der Schwelle zur neuen Weltordnung, Klaus Oberzig auf scienzz, 08. April 2022