Babiš Sieg bedeutet eine Schwächung der Brüsseler Eurokraten, er dürfte die innenpolitische Grundlage für eine Wiederbelebung der Visegrad-Gruppe schaffen – könnte aber auch weit darüber hinaus gehen.
Der konservative tschechische Politiker Andrej Babiš hat nach dem Sieg seiner Partei ANO 2011 (tschechisch: Akce nespokojených občanů, deutsch: Aktion Unzufriedener Bürger) bei den Wahlen vom 4. Oktober 2025 eine reelle Chance, ins Amt des Premierministers zurückzukehren. Zwar verfügt seine Partei nicht über eine absolute Mehrheit, doch wird erwartet, dass sie eine Koalition mit kleineren Parteien bildet, die eine ähnliche kritische Haltung in Bezug auf den Ukrainekrieg und die EU teilen. Das wäre eine bedeutende Entwicklung, da Tschechien seit der Wahlniederlage von Babiš im Jahr 2021 unter der Kontrolle amerikanischer und europäischer NeoCons stand. Das dürfte sich ändern.
Zwar bleibt der ehemalige hochrangige NATO-Funktionär Petr Pavel weiterhin Präsident, doch besitzt der Premierminister in Tschechien mehr politische Macht, um eine neue Politik einzuleiten. Babiš hatte im Wahlkampf bereits angekündigt, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Laut AP deutete er an, dass er sich in manchen Punkten näher an EU-kritischen Staaten wie Ungarn und der Slowakei orientieren wolle, die in bestimmten Aspekten eine weniger strikte Linie gegenüber Russland bzw. eine kritischere Haltung gegenüber der EU-Bürokratie einnehmen.
Die Ära, in der Tschechien der Ukraine maximale politische und militärische Unterstützung bot, dürfte also vorbei sein. Er sei nicht bereit, einem EU-Beitritt der Ukraine zuzustimmen. Das könnte bedeuten, dass Tschechien die westliche Initiative, die es derzeit anführt, um weltweit Munition für die Ukraine zu beschaffen, auflöst oder an die NATO übergibt – beides könnte laut New York Times Lieferunterbrechungen bzw. Munitionsknappheit verursachen und die militärisch Niederlage der Ukraine beschleunigen.
Bemerkenswert ist, dass Babiš mehrfach betont, dass nationale finanzielle Interessen Vorrang haben – Tschechien könne nicht unbegrenzt über Budgetmittel Hilfe leisten. Babiš Vorstellungen dürften auch in innenpolitischen bzw. gesellschaftspolitischen Fragen zu einem neuen Kurs führen. Einer Medienplattform von Reuters zufolge könnte Babiš beim Thema gleichgeschlechtliche Ehe und LGBTQ die bisherige Politik umwerfen. Nach dieser Einschätzung dürfte er versuchen, eine eigene Version des ungarischen Anti-LGBT-Gesetzes zu entwerfen und/oder zwei Geschlechter in der Verfassung zu verankern, wie es das Nachbarland Slowakei vor kurzem getan hat.
Wenn Babiš sich in der Innen- und Außenpolitik wie erwartet verhält, würde dies die Anwendbarkeit und Attraktivität des sogenannten „Orbán-Modells“ auf Mitteleuropa bestätigen. Dieses ist die bisher am weitesten entwickelte Gegenposition zur eurozentristischen Linie der EU-Spitze um Ursula von der Layen und der „Koalition der Willigen“ um England, Frankreich und Deutschland. Der slowakische Premierminister Robert Fico war nach seiner Rekonvaleszenz bzw. Rückkehr ins Amt im Oktober 2023 dem Beispiel seines ungarischen Amtskollegen Orban gefolgt. Doch die Mehrzahl der EU-Staaten wagte es nicht, sich dem anzuschließen. Sie zweifelten, ob das tatsächlich den Beginn eines Trends darstellte. Sollte Babiš nun diesen Schritt tun, könnte dies Zweifler ermutigen, ihren EU-Kurs zu überdenken. Die Relevanz dieses Modells wäre bestätigt.
Die Visegrád-Gruppe – bestehend aus Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Polen – ist seit Längerem informell ausgesetzt, da Warschau die Haltung von Orbán zum Ukraine-Konflikt ablehnt. Allerdings hat die ukrainefeindliche Haltung in Polens Bevölkerung stark zugenommen. Der konservativ-nationalistische Präsident Karol Nawrocki erklärte bereits im Sommer, dass er diese Visegrád-Gruppe priorisieren werde. Ihre gemeinsamen innenpolitischen Vorstellungen und die vergleichsweise pragmatische Außenpolitik von Nawrocki könnten zu einer Annäherung führen. Zwar verabscheut seine liberal-globalistische Regierung Orbán weiterhin, doch Polens de facto zwei Außenpolitiken dürften nicht auf Dauer durchzuhalten sein.
Welche Auswirkungen die Wahl für die Zukunft der EU haben wird, lässt sich heute schwer abschätzen. Allerdings dürfte die Tatsache, dass Tschechien die Opposition innerhalb der EU nicht nur zahlenmäßig verstärken wird, sondern zu einer organisierten Gruppe von Staaten führen könnte, eine neue Qualität in die Auseinandersetzungen bringen. Die internationale Aufmerksamkeit, die den tschechischen Wahlen und ihren möglichen Folgen gewidmet wird, zeigt, dass die Bedeutung einer wachsenden Opposition in der EU gegen den Brüsseler Kurs sehr wohl erkannt und beobachtet wird. Inwieweit sich diese Opposition angesichts der schwindenden ökonomischen Kräfte der EU hin zu einer Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten öffnet, bleibt abzuwarten.
Quellen und Verweise:
Voting begins in Czech Republic
Czech election favorite Babiš, Politico23.06.2025
