Vergleich der Rüstungsausgaben von Russlands Nachbarländern und das
Verständnis unterschiedlicher politischer Konzepte in Europa und Asien
In Deutschland wie in den meisten EU-Ländern wird das Narrativ von der russischen Bedrohung mit großem Propaganda-Aufwand gepushed. Die bis vor wenigen Jahren überwunden geglaubte Russophobie feiert Urstände. Nicht wenige Deutsche glauben ernsthaft, der „Russe“ wolle Deutschland erobern. Die Erkenntnis, dass Russland mit seinem riesigen, teilweise unerschlossenen Territorium alles andere als noch mehr Land braucht, überfordert einen Teil der Deutschen mental. In den meisten EU-Ländern besagt der Mainstream, dass man als Nachbar Russlands mehr Geld für sein Militär ausgeben müsse, ansonsten sei man nicht sicher. Die geplanten Militärausgaben bedrohen inzwischen Sozialstaat und Wohlstand. Die Nachbarn Russlands, darunter ehemalige Sowjetrepubliken, verhalten sich dagegen völlig anders. Es existiert eine große Diskrepanz zwischen den europäischen und den asiatischen Nachbarn Moskaus.
Tatsächlich haben die asiatischen Nachbarn Russlands ihre Militärausgaben als Prozentsatz des BIP zwischen 1999 und 2023 gesenkt, während die europäischen Nachbarn ihre Ausgaben stark erhöht haben. Dies gilt sowohl als Prozentsatz des BIP als auch als relative Veränderung. Man könnte es auf den folgenden Punkt bringen: Je näher ein asiatisches Land an Russland liegt, desto weniger gibt es für seine Streitkräfte aus. Natürlich gibt es auch Ausnahmen, die historische und ethnische Gründe haben. Im Falle einiger ehemaliger Sowjetrepubliken in Zentralasien lässt sich der Anstieg der Militärausgaben leicht durch regionale, nicht mit dem heutigen Russland zusammenhängende, Spannungen sowie durch ihr relativ niedriges BIP erklären. Als Beispiel stehen Kirgisien und Tadschikistan. Zwischen ihnen kam es im April 2021 und September 2022 zu bewaffneten Konflikten, bei denen Zivilisten zu Tode kamen und Tausende von Menschen vertrieben wurden. Der plötzliche Anstieg der Staatsausgaben in Kirgisistan ab 2021 bestätigt es.
Für die EU und die europäischen NATO-Mitglieder wirkt sich die Nähe zu Russland als Treibsatz für höhere Militärausgaben aus. Das US Imperium mit seinem neuen Präsidenten fordert von seinen „Verbündeten“ inzwischen Rüstungsausgaben von über 3 Prozent ihres BIP. Trump hat sogar schon von fünf Prozent gesprochen. Dies wirft natürlich Fragen auf: Wer ist tatsächlich weniger sicher, die europäischen oder die asiatischen Nachbarn Russlands? Wendet man scheinbar populäre Maßstäbe an, sollte man meinen, dass die asiatischen Länder eher unsicher leben. Aber tatsächlich gibt es in Asien die These von der „mongolischen Option“, also einem eigenen Weg der Mongolei in Sachen Souveränität, Sicherheit und Neutralität.
Die Mongolei hat eine Bevölkerungsdichte von 2 Einwohnern pro Quadratkilometer, ist vollständig von China und Russland umgeben und ohne Meereszugang. Der überwiegende Teil des Energiebedarfs wird durch russische Importe gedeckt. Die Mongolei gehört zu den zehn rohstoffreichsten Ländern der Welt und gehört trotzdem keinem Militärbündnis an. Der Erfolg des Modells lässt sich auf ihre Neutralität zwischen Russland und China zurückführen. Es existiert dort kein ausländisches Militärbündnis, wie die NATO, das die hegemonialen Ansprüche der USA vertritt. Die Mongolei würde einem solchem Bündnis nie beitreten.
Im Gegensatz dazu ist Finnland, das erst kürzlich seine Neutralität aufgegeben hat, eines der am dünnsten besiedelten Länder Europas. Die Bevölkerungsdichte liegt bei 19 Einwohnern pro Quadratkilometer. Estland als weiteres Beispiel hat 32 Einwohner pro Quadratkilometer und Polen sogar 125 Einwohner pro Quadratkilometer. Keines dieser Länder ist ein Binnenstaat, sondern hat Land- und Seegrenzen zu verbündeten Ländern, ist im Wesentlichen unabhängig von russischer Energie und hat eine stärkere Wirtschaft.
Westliche Politiker haben die Sicherheitsherausforderung in Osteuropa oft als einen Kampf zwischen „Demokratie und Autokratie“ dargestellt. Doch selbst nach diesem Maßstab übertrifft die Mongolei mehrere der neuen NATO-Mitglieder. Wenn wir uns auf den Index der von der US-Regierung finanzierten Organisation Freedom House (die Russland wohl kaum freundlich gesinnt ist) stützen, dann sehen wir, dass die Mongolei in Bezug auf Demokratie besser abschneidet als Albanien, Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Nordmazedonien, Polen und Rumänien.
Im Gegensatz dazu gibt Kasachstan – Bevölkerungsdichte 8 Einwohner pro Quadratkilometer – nur 0,5 % seines BIP für das Militär aus, was sogar noch niedriger ist als die 0,6 % der Mongolei. Selbst Spanien, der NATO-Mitgliedstaat mit den niedrigsten Ausgaben gibt mehr als doppelt so viel aus (1,28 %), obwohl es, schon rein geographisch, eines der sichersten Länder Eurasiens ist und selbst relativ viele Waffen herstellt. Demgegenüber haben sich die Mongolei und Kasachstan, sowie alle ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien, zu einer atomwaffenfreien Zone erklärt, obwohl sie von atomar bewaffneten Staaten umgeben sind.
Die niedrigen Ausgaben Kasachstans, der Mongolei und sogar Chinas sind umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass sie im Durchschnitt pro Kopf ärmer sind als westliche Länder, was zu der Annahme führen könnte, dass sie einen höheren Prozentsatz ihres BIP für das Militär ausgeben würden. Dem ist aber nicht so. Hingegen verausgaben Finnland, die baltischen Republiken und Polen alle zwischen 2,41 % und 4,12 % ihres BIP, wobei sie ein viel höheres BIP pro Kopf haben.
Tatsächlich lassen sich die Länder mit den höchsten Militärausgaben als Prozentsatz des BIP in folgende Kategorien einteilen:
- Länder, die sich im Krieg befinden oder sich vor kurzem im Krieg befunden haben (z. B. Armenien, Aserbaidschan)
- Wohlhabende Länder im Nahen Osten (z. B. Saudi-Arabien, Katar und Kuwait)*
- Militärisch geführte Staaten (z. B. Algerien, Myanmar)
- Ständige Großideologen und Waffenproduzenten (z. B. die Vereinigten Staaten, Israel)
- Arme Staaten, die häufig unter Konflikten oder allgemeiner regionaler Instabilität leiden (z. B. Südsudan, Libanon und Jordanien)
*Ein Großteil der Ausgaben der Golfstaaten fließt in den Kauf extrem teurer westlicher High-Tech-Waffen.
Natürlich gibt es auch hier Ausnahmen. Dennoch sind die Länder auf der Liste entweder sehr wohlhabend, wie etwa die Golfmonarchien oder arm bzw. Entwicklungsländer. Viele Länder, die zwischen 2 % und 3 % des BIP für ihr Militär ausgeben, befinden sich in von Konflikten betroffenen Gebieten oder haben sich in diesen exponiert, wie das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland bzw. die EU.
Nach dem Ende der Sowjetunion haben Russlands asiatische Nachbarn stattdessen ihre Beziehungen durch das Konzept des Multilateralismus geregelt. Dieser respektiert die unterschiedlichen Interessen und Entwicklungswege der Länder. Der Multilateralismus schließt niemand aus, auch nicht das größte Land der Welt. Zu den darauf aufbauenden Organisationen gehören:
- Eurasische Wirtschaftsunion
- Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS
- Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit SOC
- BRICS+ (als Partner)
- Belt and Road Initiative
- Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit
Dies alles steht im Gegensatz zu den Bemühungen der europäischen Nachbarn Russlands, eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu erreichen, die ausschließlich auf Organisationen wie der Europäischen Union oder der NATO beruhen, die grundsätzlich darauf abzielen, die Russische Föderation zu schwächen und auszuschließen. Inzwischen hat die EU beschlossen, 800 Milliarden Euro für den Aufbau ihrer Streitkräfte auszugeben und diskutiert gleichzeitig über eine Lockerung der Haushaltsregeln, um noch höhere Militärausgaben zu ermöglichen.
Anstatt sich auf Militärausgaben zu konzentrieren und ein Wettrüsten mit der Russischen Föderation anzustreben – deren Rüstungsindustrie als Reaktion auf die westliche Politik in Bezug auf den Ukrainektieg selbst erheblich angewachsen ist – sollten sich die osteuropäischen Staats- und Regierungschefs fragen, ob es für sie möglich ist, friedliche Beziehungen zu ihrem großen Nachbarn aufzubauen, so wie es den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien gelungen ist. Auch eine „Mongolische Option“ für die Europäer ist machbar, sie würde langfristig mehr Sicherheit bieten und viel billiger sein.
Quellen und Verweise:
Freedom House, Freedom Map
Our World in Data
