Die Reaktion vor allem der westeuropäischen Staaten auf Trumps Politik beschleunigt den Zerfall der NATO und den Niedergang der Europäischen Union
Die EU hat seit dem Beginn des Ukrainekrieges vor rund drei Jahren in vielen Bereichen umfangreiche Sanktionen verhängt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe längst den Überblick verloren. Sind es nun 14, 15 oder 16 Sanktionspakete, die in Brüssel vom Stapel gelassen wurden, immer nach dem Motto , wenn das nicht klappt, muss man das Gleiche wiederholen, aber mit erhöhter Intensität. Der russischen Wirtschaft haben die Sanktionen nicht das Rückgrat gebrochen, im Gegenteil; der deutschen aber dafür umso mehr geschadet. Ich will mich hier nicht lange damit beschäftigen, wie viel Dilettantismus hinter all diesen Entscheidungen steckt, sowohl in Washington, wie in Brüssel, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten. Aber spätestens nach dem Telefonat von US-Präsident Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin hätte den beteiligten europäischen „Führungseliten“ die Breite und die Tiefe des Politikwechsels der neuen US-Administration deutlich sein müssen. Denn die neue US-Regierung hat sich selbst und der NATO eingestanden, dass sie den Ukraine Krieg verloren und jede Menge an Steuergeldern verpulvert hat. Dafür steht das Trump-Putin Telefonat, für nichts anderes.
Nach Aussagen von Donald Trump soll sich diese Summe auf nahezu eine halbe Billion Dollar belaufen. Es sieht aber so aus, als ob er den Ukrainern auch noch eine Art Reparationen auferlegen will. Er tut so, als ob der Militärisch-Industrielle-Komplex am Ukrainekrieg nichts verdient hätte. Aber wie gesagt, dies sind vorläufige Aussagen und Zahlen. Hinzu kommt, dass, ebenfalls nach vorläufigen Einschätzungen der neuen amerikanischen Administration, rund eine Million ukrainische Soldaten ums Leben gekommen seien. Die russischen Verluste sollen um den Faktor 7 bis 10 niedriger liegen.
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat auf der Ramsteinkonferenz in Brüssel vergangene Woche die Eckpunkte der neuen Politik benannt. Die Ukraine wird kein NATO-Mitglied werden. Ihr wird der Status eines neutralen Landes verordnet. Alle bis zu einem endgültigen Friedensschluss erlittenen Gebietsverluste der Ukraine wird Amerika – als Verlierer des Krieges – akzeptieren. Das gilt mithin auch für die NATO, deren Mitgliedstaaten sich den Vorgehen der Amerikaner werden beugen müssen. Da die Ukraine vollständig ausgeblutet ist, erwartet Trump von ihr Kompensationsleistungen in Form von Rohstoffen, etwa Seltenen Erden oder andere natürlichen Ressourcen. Allerdings ist auch hierbei Art und Umfang solcher „Ausgleichsleistungen“ davon abhängig, ob sie überhaupt im verbleibenden ukrainischen Rest-Territorium verfügbar sind werden.
Selbst wenn Trump-Gegner in den USA wie in Europa sich darüber beklagen, der US-Präsident sei gegenüber Russland eingeknickt, so muss man sich klar machen, dass dies das Ergebnis des militärischen Ausgangs des Krieges ist. Der bzw. die Verlierer müssen klein beigeben, man nennt das gemeinhin Kapitulation. So ist das im Krieg. Russland ist die stärkere Militärmacht und hat die USA mitsamt der NATO besiegt. Auch wenn die Kampfhandlungen längst nicht beendet sind, ist an diesem siegreichen russischen Ausgang nichts mehr zu rütteln. Das hat Präsident Trump wohl oder übel als Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung von Joe Biden akzeptiert.
Er macht das auch deshalb, um politisch wie militärisch, aber auch ökonomisch gegenüber China, dem eingebildeten Hauptgegner, wieder Handlungsfähigkeit zu erlangen, und um eine grundlegend neue Strategie der US-Hegemonie auflegen zu können. Auch Trumps Politik wird nichts anderes als neokolonislistisch sein. Aber das große Bild hier darzulegen, muss einem zukünftigen Artikel vorbehalten bleiben. Es sollen hier lediglich einige Punkte benannt werden, die Europa aktuell betreffen. Das betrifft vor allem das Thema der Sanktionen gegen Russland. Die USA werden bzw. wollen nicht unendlich lange in Europa als dessen Schutzmacht bleiben. Das hat Trump mehrfach so ausgedrückt. Um das schreckliche Dilemma in der Ukraine, die längst zu einem failed state mit wirtschaftlich wie demografisch ungewisser Zukunft geworden sind, sollen sich andere kümmern. Diese sollen auch notwendige Aufbauleistungen bezahlen.
Die USA als Verursacher und Steuermann dieses gescheiterten Krieges wollen damit nichts mehr zu tun haben, ganz nach dem Muster aller US-Kriege der letzten 150 Jahre. Selbst wenn ein Frieden in Europa von den USA politisch dekretiert wird, er also faktisch alleine von den USA und Russland ausgehandelt werden dürfte, soll die Beseitigung der Hinterlassenschaften von den Europäern getragen werden. Diese hätten ja von Anfang an den Krieg mitgemacht. Das gilt auch für die Garantien eines zukünftigen europäischen Friedens, wann immer er in Kraft treten sollte. Eine USA, die sich zukünftig in Richtung Asien orientieren will, braucht kein nordatlantisches Bündnis mehr, meint Trump. Diesen Klotz am Bein will er so schnell wie möglich loswerden. Das hat er auch deutlich gesagt, die europäischen Regierungen und die EU-Führung wollen das aber nicht wahrhaben und verdrängen es bis heute. Es lässt sich unschwer abschätzen, dass mit Trumps Politik der Anfang vom Ende der NATO eingeläutet sein dürfte.
So wie sich die gegenwärtige politische Lage in Europa darstellt, dürfte er nicht nur das Ende der NATO eingeläutet haben. Es gilt, gewissermaßen simultan, für den Niedergang der Europäischen Union. Um das zu verstehen muss man sich nicht nur die inzwischen hinlänglich bekannte, doppelzüngige Rede des US-Vizepräsidenten J D Vance vor der Münchner Sicherheitskonferenz vor Augen führen. Er hat sich klar von den autoritären Bestrebungen der kriegslüsternen westeuropäischen Staaten – nicht zu vergessen, das sind meist ehemalige Kolonialmächte – distanziert hat. Gerade so, als ob die Amerikaner mit einer NeoCon-Politik nie etwas zu tun gehabt hätten. Deutlich macht dies vor allem aber auch der Fahrplan der Trump Regierung für einen zukünftigen Ausgleich mit Russland. Bei den Vorbereitungsgesprächen im Saudi Arabischen Riad zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Counterpart Marco Rubio, die ein Treffen Putin-Trump vorbereiten sollen, standen als nächste Punkte die Beendigung bzw. die Rücknahme der Sanktionen gegen Russland auf dem Programm. Nach Aussagen des Chefs des russischen Staatsfonds RDIF hätten US-Konzerne über 300 Mrd. Dollar nach Einstellung der Geschäfte mit Russland verloren.
Hinzu kommt die Aufhebung bzw. Freigabe der beschlagnahmten russischen Gelder und Vermögenswerte. Und auch hier ist es so, wie es von Anbeginn der Trump`schen Politik klar war. Die europäischen Vasallen werden nicht gefragt. Man könnte hier auch “ fuck the EU“ formulieren, gewissermaßen als Neuauflage des hinlänglich bekannten Spruchs von Victoria Nuland, der als einer der geistigen Ausgangspunkte des Ukrainekrieges im kollektiven Gedächtnis gelandet ist. Warum ist das als Sprengstoff zu verstehen, der die EU in die Luft jagen dürfte? Und zwar eher früher als später. Bereits die Reaktion der westeuropäischen Länder auf all das, was Trump in den vergangenen zehn Tagen losgetreten hat, offenbart eine tiefe und grundsätzliche Spaltung der EU-Mitglieder. Ein Riss, der sich während des Ukrainekrieges entwickelt hat, der heute angesichts der Trump’schen Politik auch nicht mehr zu kitten sein wird.
Frankreichs Präsident Macron hatte nämlich zusammen mit dem britischen Premierminister Starmer am Wochenende eine Konferenz der Fortsetzungswilligen des Krieges in Paris veranstaltet, in der es offiziell darum ging, wie die EU-Mitglieder sich als Garantiemächte für Kiew ins Spiel bringen könnten, indem sie Friedenstruppen in die Ukraine entsenden. Nicht eingeladen hatte Präsident Macron allerdings alle EU-Staaten, die sich für einen sofortigen Frieden ausgesprochen haben. An erster Stelle Ungarns Orban und Fico aus der Slowakei. Selbst der deutsche Bundeskanzler Scholz, der eingeladen und auch nach Paris gekommen war, verließ die Konferenz vorzeitig, weil er wichtigere Termine im deutschen Fernsehen hatte. Nachdem die politischen EU-Zwerge um Macron und Starmer völlig konzeptions- und perspektivlos debattierten, suchte der Wahlkämpfer Scholz lieber das Weite. Wie wollen Frankreich und Großbritannien, wirtschaftlich nahezu pleite und ohne ernstzunehmende militärische Verbände, Friedenstruppen zusammenkriegen, zumal nicht nur Russland sondern auch die UN dies kategorisch ablehnen. Die UN hat noch nie Friedenstruppen aus am Konflikt beteiligten Ländern akzeptiert.
Gerade in Deutschland vor der Bundestagswahl beinhaltet das Thema der Rücknahme der Russland-Sanktionen jede Menge politischen Sprengstoff. Momentan traut sich der Mainstream weder in den Parteien noch in den Medien über dieses Thema auch nur ein Wort zu verlieren. Davor steht die panische Angst der Systemparteien große Wahlverluste zu erleiden, wenn man die Rücknahme der Sanktionspakete verkünden würde, geschweige denn, dass man den gesamten Ukrainekrieg als verloren und als ein Desaster ihrer eigenen Politik eingestünde. Kopflos wie sie sind, verschieben sie dies auf die Zeit nach der Wahl und hoffen, dass die Bürger nicht merken, welch inkompetente „Führungsfiguren“ dieses Elend in Europa angerichtet haben. Aber dies bis nach den Wahlen unter den Teppich zu kehren, wird nicht helfen; es wird die Sache nur noch schlimmer machen. Die Systemparteien werden, wenn nicht alles täuscht, spätestens bei der darauffolgenden Bundestagswahl 2029 nicht mehr an den Futtertrögen sitzen. Die Trump-Administration hat sich bereits entschieden, nicht mehr mit den alten, verbrauchten Kräften des Nachkriegs-Deutschlands bzw. des Kalten Krieges zu arbeiten. Und, so ist zu hoffen, die Deutschen sehen das auch so und versenken diese politischen Kräfte in der historischen Bedeutungslosigkeit.
Quellen und Verweise:
USA und Russland planen ab morgen Frieden, tkp 17.02.2025
War Party meets in Paris, The Duran, 18.02.2025
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-droht-der-trump-selenskyj-deal-zu-platzen-zweifel-an-seltenen-erden-li.2300080
https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-usa-russland-treffen-in-riad-russischer-staatsfonds-kirill-dmitriev-erwartet-rueckkehr-amerikanischer-unternehmen-noch-in-2025-li.2300084
